Versicherungsbedingungen - Ausschlüsse?

Dass die Privathaftpflicht Versicherung als die wichtigste Versicherung überhaupt anzusehen ist, dass sollte jeder wissen. Aber auch die vielen Fragen, die mit dem Abschluss einer Privathaftpflicht Versicherung auf Sie zukommen, wie „welche Versicherung ist die beste und dennoch günstigste Versicherung für mich?“ werden in diesem Forum beantwortet.
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wroderich
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Versicherungsbedingungen - Ausschlüsse?

Beitrag von wroderich » 16.12.2018, 10:29

Hallo,
in den Versicherungsbedingungen der NV-Versicherung (Allgemeine Versicherungsbedingungen
AVB PHV NV Privatmax. 5.0) stehen u.a. unten wiedergegebene Angaben zu den Mitversicherten (2.) und zu Ausschlüssen (7).

Ich verstehe den Zusammenhang nicht. Schließt etwa Punkt 7.4 nicht wieder die meisten Mitversicherten aus?

Was etwa sind "7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen", wenn im gleichen Punkt "Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer (1) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören; ..." ausgeschlossen werden?

Hier nun die Langzitate.
"2. Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen)
2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht
2.1.1 des Ehegatten und des eingetragenen Lebenspartners des Versicherungsnehmers (eingetragener Lebenspartner ist derjenige, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder einer vergleichbaren Partnerschaft nach dem Recht anderer Staaten lebt).
2.1.2 ihrer unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar anschließenden Berufsausbildung befinden (berufliche Erstausbildung - Lehre und/oder Studium, auch Bachelor- und unmittelbar angeschlossener Masterstudiengang -, nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und dgl.). Bei Ableistung des Grundwehrdienstes, des freiwilligen Wehrdienstes, des Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen sozialen Jahres vor,
während oder im Anschluss an die Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
Während einer Wartezeit/Arbeitslosigkeit von bis zu einem Jahr zwischen Schulabschluss und Beginn einer Ausbildung oder eines Wehr-/Zivildienstes (dies gilt auch für ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr) bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
Es besteht auch Versicherungsschutz für volljährige Kinder des Versicherungsnehmers oder
(Ehe-)Partners, die ihre berufliche Erstausbildung beendet haben und mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben oder dort behördlich gemeldet sind für maximal ein Jahr.
2.1.3 der in häuslicher Gemeinschaft lebenden unverheirateten und nicht in einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder) mit geistiger
Behinderung,
2.1.4 des in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden Partners einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dessen Kinder, diese entsprechend Abschnitt A1 Ziff. 2.1.2 und 2.1.3:
· Der Versicherungsnehmer und der mitversicherte Partner müssen unverheiratet sein.
· Der mitversicherte Partner muss behördlich gemeldet, oder namentlich benannt werden.
· Zu den vorgenannten Sätzen 2.1.1 bis 2.1.4 gilt: Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche der mitversicherten Personen und deren Kinder gegen den Versicherungsnehmer mit Ausnahme der nach § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 Abs. 1 VVG übergegangenen Regressansprüche der Sozialversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe und privaten Krankenversicherungsträger sowie etwaige übergangsfähige Regressansprüche von öffentlich und privaten Arbeitgebern wegen Personenschäden.
· Die Mitversicherung für den Partner und dessen Kinder, die nicht auch die Kinder des
Versicherungsnehmers sind, endet mit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zwischen dem
Versicherungsnehmer und dem Partner.
· Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers gilt für den überlebenden Partner und dessen
Kinder Abschnitt A1 Ziff. 10 sinngemäß.
2.1.5 der im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den Streudienst versehen.
Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und
Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt."
Unter Punkt "Allgemeine Ausschlüsse" findet sich dann:
"7. Allgemeine Ausschlüsse
Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen:
[...]
7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander
Ausgeschlossen sind Ansprüche
(1) des Versicherungsnehmers selbst oder der in Abschnitt A1 Ziff. 7.4 benannten Personen gegen die mitversicherten Personen,
(2) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags,
(3) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags.
Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.
7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen
Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer
(1) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören;
Als Angehörige gelten
- Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten,
- Eltern und Kinder,
- Adoptiveltern und -kinder,
- Schwiegereltern und -kinder,
- Stiefeltern und -kinder,
- Großeltern und Enkel,
- Geschwister sowie
- Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind).
(2) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist;
(3) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist;
(4) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist;
(5) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist;
(6) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern.
Die Ausschlüsse unter (2) bis (6) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben."
Dank im Voraus

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VMHB
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Re: Versicherungsbedingungen - Ausschlüsse?

Beitrag von VMHB » 16.12.2018, 11:01

Hallo....

Nein, die Mitversicherten sind nicht ausgeschlossen.

Aber wenn ein Mitversicherter einen Schaden verursacht, so kann der Geschädigte seinen Anspruch nur gegen den Mitversicherten selber richten.
Das ergibt sich schon alleine aus §823 BGB.

Sollte sich daraus keine Haftung ergeben, da kein Verschulden des Mitversicherten vorliegt, so kann der Geschädigte seinen Anspruch anschließend nicht noch gegen den (Haupt-) Versicherungsnehmer richten, um daraus eine Entschädigung einzufordern.


Darum der Satz:
Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer
aus Schäden seiner Angehörigen

Beste Grüße
VMHB

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wroderich
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Re: Versicherungsbedingungen - Ausschlüsse?

Beitrag von wroderich » 11.01.2019, 12:13

Wenn das so schon in § 823 BGB geregelt ist -- warum muss das in den Versicherungsbedigungen denn ausgeschlossen werden -- wenn gar kein Haftungsanspruch besteht, muss dieser auch nicht augeschlossen werden. Oder betrifft das dann die Hilfe der Versicherung bei der Abwehr des Anspruchs selbst?

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Re: Versicherungsbedingungen - Ausschlüsse?

Beitrag von VMHB » 11.01.2019, 13:29

In 823 BGB ist die Haftung grundsätzlich geregelt.
Dort gibt es aber natürlich keine mitversicherten Personen.

Somit muss es in den Bedingungen explizit geregelt werden.




Viele Grüße
VMHB

Versicherungskaufmann (IHK), Fachmakler für private Absicherungen.
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